Allgemeine Geschäftsbedingen (B2B)

  1. Geltungsbereich und Anbieter
    1. Mai Easy Life ist ein Service von – Mai Service / Julian Mai – im Folgenden Dienstleister genannt – und stellt eine Hostinglösung inkl. vorinstallierter Komponenten von WordPress, WooCommerce und Erweiterungen bereit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen

      „Mai Easy Life ”
      Julian Mai
      Gerauer Straße 44
      60528 Frankfurt am Main

      Telefon: 069 66122376
      E-Mail: info@mai-easy.life
      (im Folgenden: Dienstleister)

      und

      Ihnen als Nutzer.

    2. Das Angebot für die Nutzung des Mai Network Systems im geschlossenen Business-Bereich auf der Website von Mai Easy Life richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, also solche Nutzer, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    3. Alle zwischen uns und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeine Geschäftsbedingen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
    4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
    5. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
    1. Wir behalten uns das Recht vor jederzeit Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen; insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen oder um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
    2. Wir können mit Zustimmung von Ihnen, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie dieser AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Wir sind verpflichtet, Sie im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
    3. Mit der Einwilligung einen Testzugang zum angebotenen Service zu eröffnen gehen Sie als Nutzer keine vertraglichen Verpflichtungen ein. Nach der Testphase wird kein automatischer Vertrag geschlossen. Die kostenfreie Nutzungsdauer beträgt 7 Tage und der Testzugang wird nach diesem Zeitraum gelöscht. Der Testzugang wird ausschließlich zum Test des Angebotes bereitgestellt.
    4. Sie stimmen zu, dass Ihre Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird und keine Unterschrift trägt. Rechnungen werden nur auf Nachfrage des Nutzers körperlich verschickt.
    5. Freiwillige, unentgeltliche angebotene Dienste und Leistungen können jederzeit eingestellt werden. Sie haben in diesem Fall keinen Anspruch auf weitere Bereitstellung der jeweiligen Service.
  3. Persönliche Daten
    1. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden dürfen. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
  4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
    1. Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen auf unserer Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
    2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Nutzer ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Dem Nutzer steht kein Widerrufsrecht zu. Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung des Nutzers unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen.
    3. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, haben Hosting-Verträge eine Laufzeit von vier Wochen und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht zum letzten Werktag des Vormonats gekündigt wird. Der Nutzer kann jederzeit seine Kündigung über den Kundenbereich des Dienstleisters tätigen. Die Kündigung wird anschließend per E-Mail bestätigt.
    4. Der Dienstleister ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu Ende eines Monats zu kündigen. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (vgl. Nr. 6 dieser AGB) oder bei Überschreitung von Zahlungsfristen um mehr als 21 Tage fristlos erfolgen. Die Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (vgl. Nr. 6 dieser AGB) kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer nach sich ziehen. Im Voraus bezahlte Entgelte werden einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (vgl. Nr. 6 dieser AGB) nicht zurückerstattet. Wir sind zudem berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen, die Webseite des Nutzers abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern der Nutzer mit der Zahlung seiner Entgelte über 14 Kalendertage in Verzug gerät. Der Nutzer wird nach sieben Tagen und nach Erhalt der Rechnung über nicht bezahlte Entgelte informiert. Das ausgewiesene Entgelt ist innerhalb von sieben Tagen anzuweisen.
    5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Dienstleister zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Der Dienstleister kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers, einschließlich Produktdaten, Bestellungen löschen. Ein Übertragen der Software (Dateien, Datenbank-Dump) auf einen Server eines Drittanbieters ist jederzeit möglich.
  5. Preise
    1. Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Nutzer die Bestellung absendet.
  6. Allgemeine Pflichten des Nutzers
    1. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer bereitstellt oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken und nicht zu Linkbuilding Zwecken zu nutzen. Sollte der Dienstleister wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, dem Dienstleister alle dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, den Dienstleister in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
    5. Der Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.
    6. Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam”) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden. Der Nutzer muss das Opt-In Verfahren anwenden.
    7. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, im Namen des Dienstleisters E-Mails an Dritte zu versenden.
  7. Zahlungsbedingungen
    1. Der Nutzer hat während der gesamten Laufzeit eine gültige Kontoverbindung (bei einer Bank mit Sitz innerhalb der Europäischen Union , in derSchweiz oder in Lichtenstein) oder die Daten einer mit ausreichendem Limit ausgestatteten Kreditkarte zu hinterlegen oder ein ausreichend gedecktes PayPal Konto bereitzustellen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung des Kontos zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung veranlassen. Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Nutzers bereits reserviert („Autorisierung“). Bei Zahlung per Lastschrift hat der Nutzer ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Nutzern falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
    2. Der jeweilige Rechnungsbetrag wird über die hinterlegte Bankverbindung im SEPA-Lastschriftverfahren, per Kreditkarte nach Rechnungsstellung oder vom PayPal Konto eingezogen.
    3. Alle Zahlungen sind spätestens binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.
    4. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
    5. Zahlen Sie Ihre Nutzungsgebühr bzw. unsere Entgelte nicht in voller Höhe bei Fälligkeit, so können wir das Hosting für Sie und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich löschen und alle Ihre Zugänge als Nutzers sperren, wenn Sie mit Ihren Zahlungen für über vierzehn Kalendertage im Rückstand sind und wir Sie eine Woche nach der Fälligkeit der Zahlung per E-Mail auf Ihren Zahlungsrückstand hingewiesen haben.
  8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
    1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
    2. Der Nutzer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
    3. Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen Leistungen für den Nutzer geltend machen, wenn der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
  9. Leistungsstörungen
    1. Der Dienstleister bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität (99,8 % der Zeit pro Vierteljahr). Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Service nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Der Dienstleister behält sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle eines vorübergehenden Standby der Server oder zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Dienstleister offensichtliche Mängel und Funktionsstörungen unverzüglich anzuzeigen ab der Entdeckung durch den Nutzer.
  10. Haftung
    1. Wir haften dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Nr. [6] dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelungen in Nr. [6]  dieser AGB ausgeschlossen.
    3. Der Dienstleister haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern, sofern dieses durch den Nutzer verursacht wurden. Im Falle eines Datenverlusts durch äußere Umstände (z. B. durch einen Hacker Angriff) ist eine Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen, sofern die entsprechend ausgenutzte Software-Sicherheitslücke nicht durch grobe Nachlässigkeit des Dienstleisters verursacht wurde. Der Dienstleister wird die entsprechenden Behörden informieren und dem Nutzer den letzten Datenbestand der Software in einer geschützten Umgebung bereitstellen.
    4. Der Dienstleister haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
    5. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit des Service resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen den Dienstleister ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters beruhen.
    6. Im Falle eines Haftungseintritts durch den Dienstleister oder die verbundenen Unternehmen beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert einer kostenpflichtigen Mindest-Jahresgebühr der vom Dienstleister bereitgestellten Dienstleistungen.
    7. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
  11. Datenschutz
    1. Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer. Die Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Dienstleisters, die der Nutzer auf den betriebenen Webseiten des Dienstleisters jederzeit einsehen kann.
    2. Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf den Servern des Dienstleisters gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht des Dienstleisters jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
    3. Die Daten des Nutzers (Kunden- und Produktdaten) gehören dem Nutzer und können, vollumfänglich vom Nutzer jederzeit exportiert werden.
  12. Mitwirkungspflicht des Nutzers
    1. Der Nutzer unterstützt den Dienstleister bei der Erfüllung der geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Nutzers dies erfordern.
    2. Mitwirkungshandlungen nimmt der Nutzer auf seine Kosten vor.
  13. Rechte
    1. Der Dienstleister gewährt dem Nutzer an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.
  14. Urheberrechte
    1. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, die auf unserer Website veröffentlicht sind, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
  15. Schlussbestimmungen
    1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt unser Geschäftssitz als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Nutzern als vereinbart.

 

 

Stand: 13. Juli 2019